§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der KAWEHA Umwelttechnik GmbH) und dem Kunden beim Verkauf und der Lieferung von Waren des Online-Shops „umweltechnik-shop.de“. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden geltende Fassung. Die AGB gelten nur im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern i.S.d. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

3. Der Kunde hat die Möglichkeit, die einzelnen Bestimmungen dieser AGB vor Vertragsschluss zu lesen und/oder auszudrucken.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit dem Abschluss des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebotes durch die KAWEHA Umwelttechnik GmbH wirksam geschlossen. Die Annahme des Angebotes durch uns erfolgt entweder durch Übermittlung einer Versandbestätigung in Textform (z.B. E-Mail, Fax), in Schriftform oder durch Lieferung der Ware. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar.

2. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.

3. Wir bieten unsere Waren nur Unternehmern i.S.d. § 14 BGB an. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern i.S.d. § 14 BGB ist nicht möglich.

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich““ bezeichnet werden. Von ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Die Preise der Warenpreise sind in der jeweiligen Artikelliste und/oder Artikelbeschreibung aufgeführt. Die Versandkosten werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung, spätestens jedoch vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug durch Banküberweisung zahlbar. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, die Zahlung via „PAYPAL“ zu leisten. Voraussetzung für die Erfüllung der Zahlungspflicht ist dann jedoch die erfolgte Weiterleitung des Zahlungsbetrages durch den PAYPAL-Anbieter an uns.

3. Bei Zahlungsverzug sind Rückstände mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten.

4. Werden vor oder nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Kreditunwürdigkeit des Kunden begründen, können wir Vorauszahlungen oder geeignete Sicherheiten verlangen. Kommt der Kunde dieser Forderung nicht binnen angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung des Kunde ist ausgeschlossen, soweit diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Der Verkäufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

1. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung.

2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nachbelieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und Gefahrübergang

1. Alle gelieferten Waren verbleiben bis zu vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

2. Bei Warenlieferungen geht die Gefahr mit Übergabe auf die zur Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Gleiches gilt, sobald der Kunde mit der Abnahme in Verzug gerät.

§ 6 Gewährleistung

1. Bei Mängeln der Lieferung oder der Montage leisten wir Nacherfüllung zunächst nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache.

2. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie für uns unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadens ersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (§ 9) statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

1. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unsere Gewährleistungspflicht ist insbesondere ausgeschlossen

• für Teile, die einem natürlichen Verschleiß, bzw. Korrosion unterliegen;
• wenn die von uns zur Verfügung gestellten Wartungs- und Bedienungsvorschriften nicht eingehalten wurden;
• wenn die in der Praxis üblichen, regelmäßigen Betriebskontrollen nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden;
• bei übermäßiger Beanspruchung unsachgemäßer Verwendung, nicht ordnungsgemäßer Betriebsweise der Anlage;
• bei gebraucht gekauften Anlagen;
• bei durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß und ohne vorhergehende Absprache oder Genehmigung unsererseits vorgenommene Änderungen oder Ergänzungen der Anlage, sofern der Mangel auf die bauseits durchgeführten Änderungen zurückzuführen ist;

2. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

3. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.

4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate.

§ 9 Hinweis zum Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht i.S.d. § 312d BGB besteht nicht, da sich unser Angebot nur an Unternehmer - nicht Verbraucher - richtet.

§ 10 Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung betrifft nicht die Ansprüche des Kundens aus Produkthaftung und gilt nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit oder Leben.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Kassel.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Stand: 02.09.2009